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| OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1987 - 13 A 2284/86 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. November 1987 - 13 A 2284/86 (https://dejure.org/1987,17726)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Stuttgart, 28.11.2008 - 10 K 4451/06
Ausbildungsverkehr; Ausgleichsleistungen nach dem Personenbeförderungsgesetz
Für diese habe das OVG Nordrhein-Westfalen (U.v. 20.11.1987, VRS 74, 473) entschieden, dass der Unternehmer nicht berechtigt sei, den Ertrag anteilig zu kürzen, weil an den Sonntagen kein Ausbildungsverkehr stattfinde.Sie ist auch nicht geboten, da der Verordnungsgeber bei der Gewährung von Subventionsleistungen wie den Ausgleichsleistungen nach § 45 a PBefG einen weiten Gestaltungsspielraum hat (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.1987 - 13 A 2284/86 -).
- BVerwG, 26.04.2012 - 3 C 28.11
Ausgleich; Ausgleichszahlung; Ausgleichsanspruch; Ausgleichsleistung; …
Dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 20. November 1987 - 13 A 2284/86 - (DÖV 1988, 925), auf das sich das Verwaltungsgericht berufen habe, liege ein abweichender Sachverhalt zugrunde.